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6.3.1998

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das neue Unigesetz kommt vors Volk

Am 15. März ist es soweit. Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich werden über ein neues Universitätsgesetz abstimmen. Obwohl dieses Gesetz von der Erziehungsdirektion und der Universitätsleitung als notwendig und sinnvoll dargestellt wird, regt sich gerade von studentischer Seite her Widerstand. Fairerweise muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass nicht alle Studierenden gegen dieses Gesetz sind. Namentlich der Studenten-Ring, eine vom damaligen Jus-Studenten Christoph Blocher mitbegründete Studentenorganisation, bläst als einzige Studiorganisation bei den Schalmeienklängen der Befürworter mit.

Das Unigesetz passierte die Abstimmung im Kantonsrat ziemlich glatt, sind doch nur wenige Punkte des über 42 Paragraphen langen Textes strittig. Doch genau an diesem Vorgehen kann man die unseriöse Vorgehensweise des Erziehungsdirektors Buschor erkennen. Man nehme Forderungen, welche von niemandem bestritten werden und mische darunter ein paar unpopuläre Massnahmen und viele werden sich sagen: "Na ja dieses Gesetz hat ein paar Schwachpunkte, doch im grossen und ganzen ist es in Ordnung, also muss ich ja fast dafür sein". Genau diese Vorgehensweise entpuppt sich als eine Mogelpackung. Alleine aus diesem Grund ist die Vorlage zum Unigesetz abzulehnen, weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht auf diese Weise auf der Nase herumführen lassen. Es sollte erst einer Vorlage zugestimmt werden, welche keine Schwachpunkte mehr aufweist.

Ein Schwachpunkt sind die Studiengebühren. Laut Gesetz kann der Universitätsrat Gebühren erheben, welche zur Deckung der Studienkosten beitragen. Zwar betont das Rektorat, dass der Zugang für alle Studierenden gewährleistet werden soll, doch von einer Neuregelung der Stipendien wird nichts gesagt. Ganz zu schweigen davon, dass die letzte Studiengebührenerhöhung vor etwa drei Jahren von 320.- Franken auf 640.- Franken der Universität weniger Einnahmen beschert hat, da durch diese Erhöhung sich weniger Studierende immatrikuliert hatten. Also hat eine Gebührenerhöhung nicht unbedingt eine Kostendeckung zur Folge. Trotzdem wurde auch ohne Gesetz drauf los erhöht.

BLÖK (Bildung Logischerweise Öffentlich und Kostenlos), der studentische Widerstand gegen das Unigesetz, fordert -wie es der Name sagt- eine Uni, welche für die Studierenden möglichst kostenlos sein sollte. Ein soziales Ziel welches nicht erreicht, aber zumindest angestrebt werden sollte, denn ein freier Zugang ohne finanzielle Schranken fördert eine möglichst optimale Ausbildung, welche wiederum der Schweizer Wirtschaft zugute kommt. Trotzdem kanzelt der Studenten-Ring die "Gratis-Uni" als unsozial ab. Es stellt sich nur die Frage, was um Himmels Willen sozial ist, wenn nicht ein freier Zugang zu den Bildungsstätten unseres Landes.

Ein weiterer Schwachpunkt ist die Bildung des Universitätsrates. In diesem Gremium sollen unter anderem Vertreter der Wirtschaft Einsitz nehmen. Dadurch wird die Unabhängigkeit der Wissenschaft an der Universität eingeengt. Den Instituten können durch diesen Einfluss die Entwicklung neuer Theorien, welcher dem Establishment nicht so genehm sein könnten, unmöglich gemacht. Wer wissen will wie unglücklich diese Verflechtung heute schon ist, der soll sich die wirtschaftspolitische Vorlesung von Privatdozent Schwarz anhören, welcher gleichzeitig Redaktor des Wirtschaftsteils der NZZ ist. In dieser Vorlesung werden keine neuen wirtschaftspolitischen Ansätze, ausser desjenigen des Neoliberalismus besprochen. Schlichtweg eine Katastrophe für alle Studierenden, welche mit dem Neoliberalismus nicht ganz einverstanden sind.

Obwohl das Rektorat BLÖK vorwirft, mit falschen Behauptungen zu argumentieren, unterlässt es das Rektoratsorgan uniaktuell, auf Gefahren des Unigesetzes hinzuweisen. Viel mehr wird dieses Gesetz als das Nonplusultra geschildert. Das lässt hingegen auch einige Objektivität vermissen.

Ein ewiges Thema ist der Numerus Clausus. Klar ist, dass etwas gemacht werden muss. Doch ein Numerus Clausus zur heutigen Zeit bei unterschiedlicher Qualität der verschiedenen Maturitäten ist schlicht unfair. Wenn Studenten-Ring und Konsorten behaupten, dass der Numerus Clausus die einzige Lösung ist, dann sollen sie doch ein paar Meter aus der Uni herausspazieren und an die ETH gehen. Dort steht ein Numerus Clausus nicht zur Debatte und auch die Studiengebühren sind tiefer, als an der Uni. Es geht also ohne! Viel mehr müssen mehr Zwischenprüfungen eingeführt werden. Doch dafür braucht es nicht dieses Unigesetz.

Doch was gehen alle diese Schwachpunkte Nichtstudentinnen und Studenten oder sogar Studierende, die kurz vor dem Abschluss stehen an? Einiges! Es geht nämlich um die Zukunft unseres Landes. Bildung ist eines der wichtigsten Rohstoffe der Schweiz und gelingt es Erziehungsdirektor Buschor aus der Bildungsinstitution Universität ein Sparprogramm zu machen, dann bekommen wir alle es längerfristig zu spüren und zwar an unserem eigenen Wohlstand.



Vitsky (EMail) (der leider im Kanton St. Gallen stimmberechtigt ist) für Biwidus aus einem Arbeitsraum der Uni Zürich.